geprüfte Adressen:

Urteile zu Straßenverkehrsvergehen

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht 
auf
jeden Einzelfall übertragbar!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Straßenverkehrsvergehen:

 

Abstand
Alkohol/Drogen
Durchfahrtshöhe
Geschwindigkeitsüberschreitung
Handy
Rotlicht
Unfallstelle
Überholen
Vorrang/Vorfahrt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstand

Oberlandesgericht HammBeschluss vom 22.12.2014 - Az. 3 RBs 264/14 -

Es ist falsch, zu meinen, eine Abstandsunterschreitung müsse eine gewisse Zeit lang geschehen.
Wenn die Unterschreitung nicht durch andere Fahrzeuge hervorgerufen wurde wie z.B. das vordere Fahrzeug bremst ab oder ein überholendes Fahrzeug schert ein, ist auch eine kurzfristige Abstandsunterschreitung ein Bußgeldtatbestand.

Vorgang:

Der betroffene Autofahrer aus Hamm (1992 geboren) befuhr mit seinem Fahrzeug Audi die Bundesautobahn A 2 in Bielefeld in Fahrtrichtung Dortmund.
Bei Kilometer 337,5 hielt er bei einer Geschwindigkeit von 124 km/h den Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 62 m nicht ein. Sein Abstand betrug 17 Meter.
Die Messung erstreckte sich im einem Bereich von 100 m.
Jedoch konnte in der zuvor aufgenommenen Strecke von 400 m nur das vorfahrende Fahrzeug erkennt werden, da dieses wohl des Audi verdeckte. Ein zwischenzeitlicher Fahrbahnwechsel eines der beiden Fahrzeuge konnte nicht festgestellt werden.
Hierzu wurde der Audi-Fahrer (Betroffene) vom Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbuße von 160 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Damit war der Betroffene nicht einverstanden und rügte in einer Rechtsbeschwerde, dass die Abstandsunterschreitung nur dann geahndet werden kann, wenn sie über eine Fahrtstrecke von mindestens 140 m oder über 3 Sekunden vorliegen würde.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.
Der 3. Senat für Bußgeldsachen bestätigte das Urteil des AG-Bielefeld.

Begründung:

Das Amtsgericht hat zweifelsfrei festgestellt, dass der Betroffene den gebotenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.
Gemäß den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ist eine Abstandsunterschreitung bereits dann Ordnungswidrig, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeldtatbestand gewährten Abstand unterschreitet.
Eine nicht nur vorübergehende Abstandsunterschreitung kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
Gemäß § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bemisst sich der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug so,
dass man noch hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug anhalten kann, wenn dieses plötzlich abbremst. .

das vollständige Urteil....

 

 

Rotlicht

Oberlandesgericht HammUrteil vom 02.07.2013 - 1 RBs 98/13 -

Wenn eine rote Ampel über einen Tankstellenbereich umfahren wird, stellt dies
kein Rotlichtverstoß da.

mehr zum Urteil....  

 

 

Geschwindigkeitsüberschreitung

 

OLG-Hamm, Beschluss vom 24.11.2015 - Az. 5 Rbs 34/15 –

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung (Zeichen 330.2 der Anlage zu § 42 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung).
Es gibt lediglich an, das die besonderen Regeln der Autobahn nicht mehr gelten.
So hat 5. Senat des Oberlandesgericht Hamm beschlossen und das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht Essen aufgehoben.

Vorgang:
Ein Autofahrer aus Essen befuhr, kommend von der Bundesautobahn 52, die Norbertstraße in Richtung Essen-Haarzopf.
Er befand sich auf der äußeren linken Fahrspur.
In Höhe des bei der dortigen Laterne (Nr. 28) befindlichen Fußwegs wurde er von der Polizei mit einer Geschwindigkeit von 79 km/h geblitzt.
Abzüglich einer Tolleranz vom 3 km/h fuhr er laut Bußgeldbehörde somit 26 km/h zu schnell.
An dieser Stelle waren laut Behörde nur 50 km/h erlaubt.
Der Autofahrer hätte dies erkennen müssen und seine Geschwindigkeit danach ausrichten müssen.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten (Autofahrer) zu einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro mit der Begründung, er habe bestätigt, das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ wahrgenommen und passiert zu haben. Somit habe er sich den allgemeinen Regeln des § 3 Abs. 3 der StVO unterwerfen müssen und einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unterordnen müssen, da er sich in einer geschlossenen Ortschaft befand.
Das Amtsgericht hat dabei angenommen, das ein weiteres Verkehrsschild nach dem Schild „Ende der Autobahn“ zur Geschwindigkeitsfestlegung oder eines Ortseingangsschildes vor diesem Hintergrund irrelevant ist.

Der betroffene Autofahrer legte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein.
So wurde das Verfahren vor dem OLG-Hamm weitergeführt.
Hier hatte die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vorläufigen Erfolg.

Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm begründete die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts damit,
dass sich das Amtsgericht zu den Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts auf die Aussage des Autofahrers stützt.
Er habe das Schild  „Ende der Autobahn“ wahrgenommen und somit zur Kenntnis genommen, das er die Autobahn verlässt.
Jedoch macht das Verkehrsschild  „Ende der Autobahn“ keine Aussage zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung.
Es besagt lediglich, dass die besonderen Regeln für die Autobahn fortan nicht mehr gelten.
Vor diesem Hintergrund hätte das Amtsgericht aufklären müssen, ob entweder tatsächlich ein Ortseingangsschild aufgestellt war oder aber der Charakter einer geschlossenen Ortschaft offensichtlich und eindeutig gewesen ist.
Denn wenn eine Ortstafel fehlt, beginnt eine geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise anfängt.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde aufgehoben und die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgericht Essen zurückverwiesen..

Das vollständige Urteil des OLG-Hamm…

Pressemitteilung des OLG-Hamm vom 06.01.2016…

 

 

OLG-Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - Az. 1 RBs 125/14 –

Das Zusatzschild „Schneeflocke“ unter einem Geschwindigkeit-Begrenzungsschild soll nur die Akzeptanz des Begrenzungsschildes erhöhen. So geht es aus einem Urteil des 1. Senats für Bußgeldsachen vom Oberlandesgericht Hamm hervor.

Vorgang:
Ein etwa 24-jähriger Autofahrer aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw-Seat die Bundesstraße 54 in Burbach, kommend von der BAB 45. In einem Bereich dieser Straße begrenzte ein elektronisches Verkehrszeichen mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h.
Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle wurde in diesem Bereich vom Autofahrer eine Geschwindigkeit von 125 km/h festgestellt.
Diese Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h wurde vom Amtsgericht gemäß Bußgeldkatalogverordnung mit einem Monat Fahrverbot und 160 Euro Bußgeld geahndet.
Der 1991 geborene Autofahrer war mit der Ahndung nicht einverstanden und legte dagegen Rechtsbeschwerde ein mit der Begründung, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h könne ihm nicht angelastet werden, da keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten.
Zudem wäre die elektronisch angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ zumindest irreführend gewesen.

Die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil blieb erfolglos.

Der 1. Senat (für Bußgeldsachen) des OLG-Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.
Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild i.S.v. § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen -- entbehrlichen -- Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient.
Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer über das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung.
Ein zur Erhöhung der Akzeptanz eines Verkehrszeichens angegebenes Motiv - wie vorliegend - kann eine Ausnahme von der Allgemeinverbindlichkeit der Regelung eines Verkehrszeichens nicht rechtfertigen.
Das die Fahrbahn zum Zeitpunkt der Feststellungen trocken war berechtige nicht dazu, eine höhere Geschwindigkeit zu fahren.

Das vollständige Urteil des OLG-Hamm…

Pressemitteilung des OLG-Hamm vom 14.10.2014…

 

 

OLG-Koblenz, Urteil vom 14.10.2013 - Az. 12 U 313/13 - (Oberlandesgericht)

Wenn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen massiv überschritten wird, stellt dies schon ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar und begründet eine Mithaftung des Fahrers (Fahrzeugs) bei einem Verkehrsunfall. Selbst wenn der Fahrer (hier des vorausfahrenden Fahrzeugs) eines anderen Fahrzeugs einen schweren Fehler macht, ist es ihm dennoch nahezu unmöglich, Gefahren frühzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen.

Vorgang:

Bein Auffahren auf die Autobahn wechselte der Fahrer eines Pkw unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um ein Fahrzeug zu überholen. Das Fahrzeug des Klägers wurde vom Sohn gesteuert.
Von hinten näherte sich ein anderes Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h und fuhr dem Pkw des Klägers auf.
Dies geschah auf der Autobahn A 60 etwa in Höhe der Ausfahrt Bingen-Ost in Fahrtrichtung Autobahndreieck „Nahetal“.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung bestand auf diesem Autobahnteilstück nicht.

Während die Klage vor dem Landgericht Mainz - 5 O 167/11 – abgewiesen wurde,
hatte der Kläger vor dem Oberlandesgericht Koblenz Erfolg.

Begründung:

Das Gericht entschied, wer zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens die Richtgeschwindigkeit um rund 60% überschreitet
– dies ich bei einer Geschwindigkeit von etwa 200 km/h der Fall -,
führt den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück.
Eine Geschwindigkeit von etwa 200 km/h ermöglicht es nicht mehr, gefährliche Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Selbst bei einem schwerwiegenden Verstoß des Unfallgegners führt dies zu einer Mithaftung. Im vorliegenden Fall liegt die Mithaftung bei 40% .

das vollständige Urteil....

 

 

OLG-Hamm, Urteil vom 07.03.2011 - Az. 2 Ss OWi 127/01 –

Im Vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer an einem Samstag in einer Zone mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Zusatzschild „Werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr“ geblitzt und zu 200 DM Geldstrafe sowie 1 Monat Fahrverbot verurteilt.
Die Angelegenheit ging bis vor das Oberlandesgericht Hamm.
Hier wurde gesehen, dass ein Samstag auch ein Werktag ist.

Vorgang:

Im Dezember 2000 wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Herne-Wanne wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu 200 DM Geldstrafe sowie 1 Monat Fahrverbot verurteilt.
Mit diesem Urteil war der Autofahrer nicht einverstanden, da das Geschwindigkeitsschild mit einem Zusatzschild versehen war worauf stand „Werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr“.
Es sei aber Samstag gewesen.
Somit landete die Sache vor dem OLG-Hamm.

Die Revision hatte keinen Erfolg.
Das OLG-Hamm bestätigte das vorherige Urteil des Amtsgericht Herne-Wanne.
Als Begründung wird angeführt, dass auch der Samstag „im allgemeinen Sprachgebrauch“ ein Werktag ist.
Auch wenn i.d.R. an Samstagen nicht gearbeitet wird, ist der Samstag dennoch als Werktag zu sehen.
Auch wäre der Begriff „Werktag“ als Gegensatz zu „Sonn- und Feiertagen“ zu sehen. .

Eine weitere Urteilsausführung…

 

 

 

OLG-Hamm, Beschluss vom 02.04.2013 - 5 RBs 33/13 –

Ein Gerichtsurteil wurde vom OLG-Hamm verworfen, da die Angaben zum
"Blitz-Lichtbild" unzureichend sind.

Eine Frau wurde vom Amtsgericht Warstein wegen überhöhter Geschwindigkeit – wobei sie geblitzt wurde -
zu einer Geldbuße sowie einem Fahrverbot verurteilt. Hierauf hat die Frau Rechtsmittel eingelegt.
Das OLG-Hamm hat das Urteil verworfen, da es nicht ausreicht, auf dem Lichtbild erkannt worden
zu sein. Es müssen auch Angaben zur Bildqualität, Bildschärfe und Bildinhalt enthalten.
Charakteristische Merkmale der abgebildeten Person müssen ebenso beschrieben werden.
Es kann alternativ auch  Anhand des Blitzerfotos auf die § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und
§ 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen werden.
Es wird vom OLG-Hamm auch auf die Urteile des BGH vom 19.12.1995 – 4 StR 170/95=NZV 1996, 157
und des OLG-Bamberg, Beschluss vom 21.04.2008 – 2 Ss OWi 499/08 verwiesen.

mehr zum Urteil….  

 

 

OLG-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013  - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) –

Zeitliche Höchstgeschwindigkeitbeschränkungen wie „Mo – Fr.“ (Montag bis Freitag) gelten auch für Feiertage.
So hat das OLG-Brandenburg in einem Fall entschieden.

Vorgang:
Ein Autofahrer hatte Innerorts die Höchstgeschwindigkeit  um 34 km/h überschritten und wurde
zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt. Ein Fahrverbot wurde nicht verhängt.
Hiergegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein mit der Begründung, er sei in einer Verkehrszone
geblitzt worden, in der die Höchstgeschwindigkeit laut Verkehrszeichen nur von „Mo – Fr“ auf 30 km/h
beschränkt sei.
Da der Wochentag in seinem Fall ein Feiertag war wäre seiner Auffassung nach dieser Feiertag wie ein
Sonntag zu sehen.

Urteilsbegründung des Oberlandesgericht Brandenburg:
Das OLG-Brandenburg ist der Auffassung, dass im Interesse der Verkehrssicherheit die Geschwindigkeitsbegrenzung
mit dem Zusatz „von Montag bis Freitag“ für alle Wochentage gilt, egal, ob Feiertag oder nicht.
Es kann nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu
beurteilen, ob die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund der örtlichen Besonderheiten geboten ist
oder nicht.
Auch müssen Unbequemlichkeiten, die sich ergeben, wenn man sich nach der Regelung entsprechend verhält und auch zumutbar
sind, in Kauf genommen werden, da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert.

Siehe hierzu auch eine weitere Schilderung des Urteils…

 

 

Handy

OLG-Hamm, Beschluss vom 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13 – 

Ein Autofahrer nutzte während der Fahrt sein Handy als Navigationshilfe.

Dabei hielt er das Handy in der Hand und tippte konzentriert Daten in das Handy ein,
sodass er die Polizeistreife neben ihm nicht bemerkte.
Hierauf wurde der Autofahrer vom Amtsgericht Essen zu einer Geldstrafe von 40 Euro verurteilt.
Gegen dieses Urteil legte der Fahrer Rechtsmittel ein mit der Begründung, er habe das Gerät
als Navigationsgerät und nicht als Mobilfunkgerät genutzt. Das OLG-Hamm bestätigte das Urteil des Amtsgericht Essen mit der Begründung, ein Fahrzeugführer müsse beide Hände frei haben, um nach dem Willen des Gesetzgebers die Fahraufgabe zu bewältigen.
Hierzu wird auf dem Paragraphen 23 Abs. 1a StVO verwiesen.
Insofern sei jegliche Nutzung des Handys (in der Hand) untersagt, um die Fahraufgabe zu bewältigen 

mehr zum Urteil….  

 

 

OLG-Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02 –

Selbst das Halten des Handys währen der Fahrt im Fahrzeug ist verboten und stellt eine
Ordnungswidrigkeit im Sinne des§ 23 Abs. 1a StVO da.
Im vorliegenden Fall hielt ein Autofahrer während der Fahrt ein Handy in der Hand, um eine Notiz
zu lesen. Hierbei wurde er gesehen. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer  zu einer Geldbuße von 30,00 €. Der Fahrzeuglenker sah jedoch in dem Ablesen einer Notiz auf dem Handy kein Vergehen
und legte Rechtsmittel ein.
Aber auch das OLG-Hamm sah in der Benutzung des Handys eine Ordnungswidrigkeit.
Da alleinige Telefonieren mit dem Handy sei für das Verhängen einer Ordnungswidrigkeit nicht alleine
Voraussetzung, sondern schon das Halten des Handys in der Hand.
Man benötige beide Hände für das sichere Lenken eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, um ihn nicht
zu gefährden.

mehr zum Urteil…. 

 

 

 

Vorrang/Vorfahrt

OLG Hamm, Urteil vom   6. August 2012 · Az. I-6 U 14/12

In einem Verkehrsunfall zwischen Auto und Fußgänger wird dem Fußgänger
gegenüber dem abbiegenden PKW Vorrang gewährt.

mehr zum Urteil....  

 

 

 

Durchfahrtshöhe

LG Hagen, Urteil vom. 01.08.2012 - 7 S 31/12

Auch der Fahrer eines Mietfahrzeugs hat die Aufbauhöhe  seines Mietfahrzeugs zu beachten,
wenn er durch einen Tunnel fährt, dessen Tunnelhöhe ausgeschildert ist. 
Bei Nichtbeachtung und nachfolgender Beschädigung des Fahrzeugs wird eine grobe
Fahrlässigkeit gesehen. Im vorliegenden Fall wurde eine Haftungsquote von 50% festgesetzt.

mehr zum Urteil.... 

 

 

 

Drogen/Alkohol

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - 16 A 2006/12 –

 

Fährt ein Fahrzeuglenker ein Fahrzeug mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut, wird eine
mangelnde Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren gesehen und der Führerschein ist zu entziehen.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Cannabis nur gelegentlich eingenommen wird.
So entschied auch das OVG-Nordrhein Westfalen. Das OVG vertritt die Auffassung, dass der Autofahrer im Sinne
des § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV mit der oben genannten THC-Konzentration nicht geeignet war, ein
Kraftfahrzeug zu führen 

das vollständige Urteil….

 

 

Überholen

OLG-Hamm, Urteil vom 07.10.2014 - Az. 1 RBs 162/14 - (Oberlandesgericht)

Selbst das Beenden des Überholens in einer Überholverbotszone ist nicht erlaubt.

Im vorliegenden Fall befuhr ein heute 43 Jahre alter LKW-Fahrer die BAB 1 in Richtung Köln.
Im Bereich einer Überholverbotszone – zunächst angekündigt durch das Vorschriftzeichen 277 der Straßenverkehrsordnung und weiter angekündigt durch das Vorschriftszeichen 276 der Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit dem Zusatzschild 1049-13 (Geltung nur für LKW, Busse und Pkw mit Anhänger) – überholte er mehrere Fahrzeuge, die den rechten Fahrstreifen befuhren.

Die Bußgeldbehörde verurteilte den LKW-Fahrer wegen des Verstoßes des Überholverbots zu einer Geldbuße von 70 Euro.
Diese Geldbuße wollte der Fahrer nicht akzeptieren mit der Begründung, er habe den Überholvorgang vor dem Überholverbotsschild begonnen und konnte dann mangels ausreichender Lücken zwischen den überholenden Fahrzeugen nicht sofort nach rechts einscheren.

Das Amtsgericht Unna bestätigte die Geldbuße der Bußgeldbehörde durch Urteil.
Der 1. Senat des Oberlandesgericht Hamm bestätigte wiederum das Urteil des Amtsgericht Unna mit der Begründung,
die Überholverbotszeichen würden nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs verbieten,
sondern auch die Fortsetzung bzw. Beendigung eines Überholvorgangs in der Überholverbotszone.
Ein Überholvorgang müsse noch vor Beginn der Überholverbotszone beendet werden.
Ist dies nicht möglich, müsse der Vorgang abgebrochen werden.
Man müsse sich dann ggf. mit seinem Fahrzeug zurück fallen lassen.

Pressemitteilung des OLG vom 21.10.2014

 

 

 

OLG-Hamm, Urteil vom 23. April 2013   - Az. 9 U 12/13 -  (Oberlandesgericht)

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht-Hamm in zweiter Instanz entschieden, dass ein Motorradfahrer 1/3 der Schuld
zu tragen hat, der eine Fahrzeugkolonne überholte und mit einem Pkw zusammen stieß.

Vorgang:
Im vorliegenden Fall überholte ein Motorradfahrer eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende
Fahrzeugkolonne.
In eine in Höhe einer untergeordneten Querstraße bestehenden Kolonnenlücke wollte eine
Pkw-Fahrerin nach links in die vorfahrtberechtigte Bundesstraße (durch die Kolonnenlücke)
einbiegen.
Der Motorradfahrer stieß mit dem Pkw zusammen.

Entscheidung des OLG:
Das OLG-Hamm sieht die Unfallschuld zu 1/3 beim Motorradfahrer, da er das allgemeine
Rücksichtnahmegebot verletzt habe.
Mann müsse beim Überholen einer Fahrzeugkolonne seine Fahrweise so einrichten, dass man jederzeit
– insbesondere bei erkennbaren Kolonnenlücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen -
anhalten kann.
Auch muss man es anderen Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, mit seinem Fahrzeug
so weit in eine Fahrzeuglücke bis zum Erlangen freier Sicht hineinfahren zu können.

weitere Ausführung zum Urteil....

 

 

 

OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013  - 9 U 191/12 –

 

In dem vorliegenden Urteil (Überholen einer Fahrzeugkolonne) wurde dem
Überholendem (Mokickfahrer) eine Schuld von 75% zugesprochen.

Vorgang:
Im vorliegenden Fall überholte ein 43jähriger Mokickfahrer eine aus drei Fahrzeugen
bestehende Fahrzeugkolonne.
Als eine Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw (ein Fahrzeug der Kolonne) links in eine Grundstückseinfahrt
einbiegen wollte, kam es zum Zusammenstoß.

Urteil:
In zweiter Instanz sprach das OLG-Hamm dem Mokickfahrer eine Schuld von 75% am
Unfallgeschehen zu, da bei der Pkw-Fahrerin unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des zu beurteilenden Falles kein Verschulden gesehen werden konnte.
Somit haftet die Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug nur in Höhe der Betriebsgefahr.
Dem Mokickfahrer treffe ein erhebliches verschulden, da er verbotswidrig in einer
für ihn unklaren Verkehrslage überholt habe.

Vorinstanz:  Landgericht Bochum  - 4 O 511/09 - 

Das vollständige Urteil…

 

 

Unfallstelle

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - 4 StR 259/14 -

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Strafgesetzbuch).

Im vorliegenden Fall wurde das Verlassen des Unfallortes (als Verursacher) vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht als
„unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ gewertet.
Der Unfallverursacher hatte sich eine stark blutende Wunde in Magdeburger-Universitätsklinik versorgen lassen.

Vorgang:

Als ein Pkw-Fahrer einen Unfall verursachte, lief er danach einem an der Unfallstelle vorbeifahrenden Bekannten zu.
Plötzlich fiel ihm auf, dass die Fingerkuppe seines rechten Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete.
Hierauf ließ er sich von seinem Bekannten ins Krankenhaus fahren.
Dort wurde die Wunde behandelt. Nach etwa 40 Minuten (nach dem Unfallgeschehen) rief er dann bei der Polizei an und gab sich als Unfallverursacher zu erkennen.

Während das Landgericht Magdeburg in dem Verlassen des Unfallortes ein „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sah (§ 142 Strafgesetzbuch), entschied der Bundesgerichtshof anders.

Laut Bundesgerichtshof hält die Verurteilung des Landgerichts Magdeburg wegen „unerlaubten Entfernen“ vom Unfallort nicht stand.
Die Feststellungen des Landgerichts Magdeburg werden als Lückenhaft gesehen.
Es kann u.a. nicht mehr geprüft werden, ob sich der Autofahrer unerlaubt oder erlaubt vom Unfallort entfernt hat.
Auch kann nicht mehr festgestellt werden, ob der Bekannte an der Unfallstelle gehalten hat.
Es wird auch kein „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ gesehen, wenn er die stark blutende Wunde schon an der Unfallstelle gesehen hat und sich deshalb in Behandlung begeben hat.

§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

   1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person,
       seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe,
       dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
   2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
       wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich  

   1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder 
   2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder  
     einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt
     sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit
     zur Verfügung hält.
     Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen,
      wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich
      nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder,
      dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

das vollständige Urteil des BGH....

 

 

Visitors total2526386

Kfz-Unfall Unverschuldet?
Ich komme noch am gleichen Tag zu Ihnen

Dipl.-Ing. Dieter Melde
Kfz-Sachverständiger
Gustav-Freytag-Str. 5 / Aachen
St.-Vither-Str. 3 / Monschau

(StädteRegion Aachen)

0171 / 2122121

Bei Fragen helfe ich Ihnen kostenlos




In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




Das Zusatzschild Mo-Fr in der Zeit
von 7 - 17 Uhr gilt auch an Feiertagen



Bei Alkohol am Steuer nicht vergessen:
ab 1.6 Promille = MPU
Führerschein weg + MPU = bis 10.000 €
Alkohol mit Unfallfolge = Straftatbestand,
(in diesem Falle bis 10 Jahre ohne
Führerschein)