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Urteile zu Fahrerlaubnis

 

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht 
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Verwaltungsgericht

 

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.04.2016 – Az. 1 L 269/16.NW -

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Blutprobe, die durch eine Verkehrskontrolle veranlasst wurde, geringe Mengen von Amphetaminwerten festgestellt (0,018 mg) pro Liter Blut festgestellt, obwohl seit der Einnahme von Amphetamin schon einige Tage vergangen sein soll. Gemäß Fahrerlaubnisverordnung, wonach schon die einmalige Einnahme der sog. harten Droge Amphetamin dazu führt, dass man zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

Vorgang:

Ein Motorradfahrer geriet in eine Verkehrskontrolle.
Wegen des Verdachts des Drogenkonsums wurde eine Blutprobe veranlasst.
Hier wurde im toxikologischen Gutachten der Universitätsklinik Mainz eine Amphetaminkonzentration von 0,018 mg/l im Blut festgestellt.
Im Gutachten wurde weiterhin aufgeführt, dass eine gewisse Restwirkung der Droge nicht auszuschließen sei.
Es sei zu berücksichtigen, dass es gerade in der Abklingphase einer akuten Psychostimulantenwirkung zu schweren psychophysischen Erschöpfungszuständen kommen könne, wodurch die persönliche Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei.
Hierauf entzog die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landgreises die Fahrerlaubis des Antragstellers (Motorradfahrer) mit der Begründung, er sei zum Führen von Kraftfahrtzeugen wegen des Konsums der Droge Amphetamin ungeeignet.

Gegen diese Entscheidung erhob der Motorradfahrer (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Neustadt Widerspruch und beantragte einstweilingen Rechtschutz.
Als Begründung fügte er an, er habe sich auf einem Festival Samstags nach erheblichen Alkoholkonsum dazu verleiten lassen, kurz an einer „Line“ Amphetamin zu ziehen.
Danach sei er auch nicht bis Donnerstag mit einem Kraftfahrtzeug gefahren, da nach seinen Informationen die Droge nach maximal drei Tagen abgebaut sei.

Entscheidung des Verwaltungsgericht:

Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Wie auch schon in früheren Entscheidungen des Gerichts und anderer Verwaltungsgerichte wird die Rechtsauffassung bestätigt, dass nach der Regelung laut Fahrerlaubnisverordnung schon die einmalige Einnahme der sog. harten Droge „Amphetamin“ die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr begründet.
Hier spielt es keine Rolle, ob der Betreffende unter Einfluss von Drogen gefahren ist oder nicht.
Das toxikologische Gutachten wiese schon auf die Gefährlichkeit der Droge „Amphetamin“ (insbesondere der Wirkungen in der Abbauphase) hin.
Es komme daher nicht darauf an, welche Amphetaminkonzentration des Antragstellers (Motorradfahrer) im Blut festgestellt wurde, während er am Straßenverkehr teilnahm.

Pressemitteilung des VG-Neustadt....

 

 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012 - 7 L 896/12 -

Hier wurde einer Person aufgrund seines hohen Aggessionspotenzials die Fahrerlaubnis
entzogen, obwohl er sich im Straßenverkehr unauffällig verhalten hat.

Vorgang:
Einem 20-jährigen Autofahrer wurde von der Führerscheinbehörde aufgrund seines
hohen Aggressionspotentiales der Führerschein entzogen, obwohl er sich im Straßenverkehr
bisher unauffällig verhalten hat.
Darauf hin hat er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Entscheidung geklagt.
Die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, da nicht zu erwarten
ist, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend anpasst und sich an die Verkehrsregeln hält.
Hierbei müssen von der Person berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Kauf genommen
werden, da der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer vorgeht.

Die aggessive Person ist seit dem 15. Lebensjahr mehrfach für Beleidigung, Widerstand gegen
Vollzugsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt worden.
Ebenso war nicht ersichtlich, dass ein Anti-Aggressionstraining etwas ist seinem Verhalten bewirkt hat.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung waren Strafprozesse wegen Körperverletzung und Überfall eingeleitet.
Obwohl die neuen Strafsachen noch nicht abgeurteilt waren, wurde gesehen, dass die Person zum Führen
eines Fahrzeugs nicht geeignet ist.
Auch ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten wird eine Nichteignung zum Führen von
Fahrzeugen gesehen.

das vollständige Urteil....

 

 

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 05.12.2011 - 3 L 457/11 –

Auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum kann man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. So hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden.

Vorgang:

Bei einer Verkehrskontrolle war ein Fahrzeugfahrer (Antragsteller) aufgefallen, der sein Fahrzeug unter Cannabiseinfluss führte. Dies wurde von der Polizei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemeldet. Diese entzog dem Fahrzeugfahrer dann die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht Aachen sieht den Führerscheinentzug als gerechtfertigt an, da nach der Fahrerlaubnisverordnung auch derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, der auch nur gelegentlich Cannabis konsumiere und nicht zwischen dem Konsum und dem Fahrzeugfahren trennen könne. Letzteres sei bereits bei einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss zu bejahen, ohne dass es zu drogenbedingten Ausfallerscheinungen am Steuer kommen müsse. Der über den einmaligen Gebrauch hinausgehende Cannabiskonsum könne unproblematisch im Blut nachgewiesen werden, und zwar über die Abbaustoffe des THC ( Tetrahydrocannabinol, Hauptwirkstoff des Cannabis).

eine weitere Urteilsbeschreibung…..

 

 

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Beschluss vom 07.06.2010 - 3 L 526/10.NW 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, weil nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen.

Vorgang:

Ein Fahrzeugfahrer hatte nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes einen Stand von
14 Punkten am 26.11.2009 im Verkehrszentralregister erreicht. Daraufhin ordnete die für den Wohnsitz zuständige
Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar an.
Bis zum 12.04.2010 sollte der Nachweis an der Teilnahme einer Schulung eingereicht werden.
Nachdem der Betroffene die gesetzte Frist zur Einreichung der Teilnahmebescheinigung hat
verstreichen lassen, wurde ihm die Fahrerlaubnis laut Bescheid vom 11.05.2010 entzogen.
Kraft Gesetz ist eine solche Maßnahme sofort zu vollziehen.

Hierauf erhob der Betroffene Klage (Eilantrag) beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit der Begründung,
dass sein Punktestand während des Laufs der gesetzten Frist und damit noch vor dem Bescheid des Erlass des
Führerscheinentzugs auf 13 Punkte gesunken war.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig, weil der Betroffene nicht an dem Aufbauseminar
teilgenommen habe. Das Straßenverkehrsgesetz schreibt bei einem Punktestand von 14 Punkten im Verkehrszentralregister
ein Aufbauseminar vor.
Hierbei sei zur Entziehung der Fahrerlaubnis  der Zeitpunkt der Anordnung zum Aufbauseminar maßgeblich und nicht
der Zeitpunkt des Bescheides zum Entzug der Fahrerlaubnis, auch wenn bis dahin der Punktestand gesunken ist.
 

Das vollständige Urteil…..

 

 

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.12.2005 - Az. 10 K 3224/05 -

Gemäß der Fahrerlaubnisverordnung kann es auch einem Beifahrer an Fahreignung fehlen, wenn er selbst bei gelegentlichem Cannabiskonsum auch Alkohol zu sich nimmt oder die Zunahme von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolge oder wenn eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegt.
Unter diesen Voraussetzungen kann ihm der Führerschein entzogen werden.

Vorgang:
Im vorliegenden Fall wurden die Insassen eines Autos von der Polizei kontrolliert.
Hierbei wurde festgestellt, dass der Fahrer keinen Führerschein hatte und unter Alkohol- bzw. BTM-Einfluss stand.
Beim Beifahrer, der sich als Fahrzeughalter zu erkennen gab, wurde eine Blutprobe angeordnet.
Hier wurde ein Blutalkoholgehalt von 1,39 Promille sowie ein positiver Befund hinsichtlich Cannabinoiden festgestellt.
Dem Beifahrer (Antragsteller) wurde vom Landratsamt Böblingen aufgrund des Befunds einige Monate später die Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L mit sofortiger Wirkung entzogen.

Gegen den Führerscheinentzug sowie der sofortigen Vollstreckung des Führerscheinentzugs wandte sich der Antragsteller (Beifahrer) an das Verwaltungsgericht Stuttgart.

In ihrem Beschluss führte die Richterin des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus:

Dem Antragsteller (Beifahrer) fehle es an Fahreignung.
Die Fahrerlaubnis sei dem Beifahrer vom Landratsamt Böblingen zu Recht entzogen worden.
Es habe bei den vorliegenden Befunden ein (erheblicher) Parallelkonsum vom Alkohol und Cannabis vorgelegen.
Damit fehle es an der Fahreignung.
Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller regelmäßig oder gelegentlich Cannabis konsumiere.
Der gelegentliche Konsum von Cannabis berühre die Fahreignung nicht, wenn der Kraftfahrer Konsum und Fahren trennen könne,
kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolge oder wenn weder eine Störung der Persönlichkeit noch ein Kontrollverlust vorliege.
Dies geht aus der Fahrerlaubnisverordnung hervor.
Soweit der Antragsteller einwende, der Vorfall belege gerade, dass er ja Beifahrer gewesen und deshalb zwischen Konsum und Fahren trennen könne, werde übersehen, dass nicht nur das fehlende Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug zur Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers führe, sondern auch der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis.

Der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis dürfte ebenfalls nicht unverhältnismäßig sein. Da eine Gefahr aufgrund der Nicht-Fahreignung für die Allgemeinheit bestehe, bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werde.

Pressemitteilung des VG-Stuttgart…

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015 - Az. 1 RBs 138/15 –

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer zu einem Monat Fahrverbot sowie einer Geldstrafe verurteilt, weil er in weniger als 3 Jahren fünf Verkehrsverstöße beging (bei diesen Verkehrsverstößen bestand ein gewisses Gefährdungspotenzial für andere Verkehrsteilnehmer). Es wurde angenommen, dass es dem Fahrzeugführer an eine rechtstreue Gesinnung zur Teilnahme am Straßenverkehr fehlt.

Vorgang:

Ein etwa 29 jähriger Autofahrer aus Bergkamen wurde dabei erwischt, wie er beim Autofahren verbotswidrig sein Handy benutzte.
Da er schon vorher 2 Mal mit dem Handy am Steuer erwischt wurde und in weiteren 2 Fällen Geschwindigkeitsverstöße (jeweils 22 km/h zu schnell), wurde vom Amtsgericht ein Fahrverbot für einen Monat ausgesprochen sowie eine Geldstrafe von 100 Euro verhängt.

Hiergegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm hielt die Rechtsbeschwerde im Ergebnis für unbegründet.
Es sei (neben der Geldbuße) zu Recht ein Fahrverbot verhängt worden.

Der Autofahrer hätte „beharrlich“ seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer verletzt.

Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand aber auch auf ihren Schweregrad an. Mangelnde Rechtstreue wird sich daher eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleiner Rechtsverstöße in Betracht. Erforderlich (insbesondere bei einer Vielzahl kleinerer Regelverstöße) ist, dass ein innerer Zusammenhang i. S. einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht.

Bei fünf Verkehrsverstößen in weniger als 3 Jahren, wobei die Verkehrsverstöße ein gewisses Gefährdungspotential für „Dritte“ haben, ist eine nötige Einsicht in die Verkehrsregeln nicht vorhanden. Ein Fahrverbot wurde somit zu Recht verhängt. .

Urteil des OLG-Hamm......

eine weitere Urteilsausführung......

 

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.12.2014 - Az. 3 Ws (B) 601/14, 122 Ss 143/14 –

Leitsatz:

Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht,
die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen.

Vorgang:

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte einen Betroffenen wegen der Zuwiderhandlung gegen die §§ 41 Abs. 1 und 49 Abs. 3 Nr. 4
der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2014 gemäß § 24 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Geldbuße von 160 € verhängt
sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ausgesprochen mit der Begründung, es bestände eine Vorbelastung aus dem Jahr 2012,
wonach gegen den Betroffenen wegen überhöhter Geschwindigkeit (um 32 km/h) ein Bußgeld von 120 Euro verhängt wurde.
Für den Ordnungswidrigkeitenverstoß im Jahr 2014 war laut Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot von 1 Monat vorgesehen.

Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und die Sache wurde vor dem Kammergericht Berlin neu verhandelt.

Das Kammergericht Berlin hat das Bußgeld von 160 Euro anerkannt, aber das ausgesprochene Fahrverbot von 2 Monaten auf einen Monat herabgesetzt.

Begründung:

Bei der Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung, die ein Regelfahrverbot vorsehen, durch eine Handlung ist bei Vorliegen des Regelfalls die Dauer der Regelfahrverbote nicht zu addieren.
Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist – ebenso wie dem Strafrecht – bei Tateinheit die Addition von Rechtsfolgen grundsätzlich fremd.
Die Erhöhung des Fahrverbots über die Dauer eines Monats hinaus kommt lediglich dann in Betracht, wenn gewichtige, für den Betroffenen nachteilige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Fahrverbot von einem Monat nicht ausreicht, um ihn nachhaltig zu beeindrucken.
Diese Gründe wären im Urteil darzulegen.
Das Fahrverbot ist daher auf einen Monat festzusetzen.

eine weitere Urteilsversion..

das vollständige Urteil..

 

Bayerisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 17.11.2014 - Az. 11 ZB 14.1755 –

Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf.
Dies gelte unabhängig davon, ob die Bewegungsenergie aus einem aktuellen Betätigen der Pedale gezogen werde, aus einer vorhergehenden Pedalbewegung herrühre oder etwa nur aus der Schwerkraft beim Befahren einer Gefällstrecke. 
 

Vorgang:

Ein Mann – 1974 geboren – wurde im April 2012 mit 1,52 Promille Alkohol im Blut beim Führen eines Fahrzeugs erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Weiterhin wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung von 6 Monaten verhängt.
Im Januar des Folgejahres (2013) wurde der Mann bei einer Verkehrskontrolle für Fahrräder rollend auf einem Fahrrad mit einer BAK von 2,41 Promille erwischt.
Wegen dieser Vorfälle forderte die Straßenverkehrsbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten an.
Dem Anliegen kam der Mann nicht nach.
Die Fahrerlaubnisbehörde ging durch Nichtvorlage des medizinisch-psychologisches Gutachten davon aus, dass der Mann auch zum Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet ist und untersagte ihm im November 2113 das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr.
Gegen diesen Bescheid erhob der Mann vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage.

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage ab.
Auch das Bayerische Verwaltungsgericht schloss sich der Auffassung des VG-Ansbach an und wies den gestellten Antrag des Klägers (der Mann) auf Berufung zurück.

Begründung:

Zitat:
Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dies gelte unabhängig davon, ob die Bewegungsenergie aus einem aktuellen Betätigen der Pedale gezogen werde, aus einer vorhergehenden Pedalbewegung herrühre oder etwa nur aus der Schwerkraft beim Befahren einer Gefällstrecke. Kennzeichnend für das Führen eines Fahrzeugs sei, dass die Räder rollten, also ein eigenständiger Bewegungsvorgang des Fahrzeugs ausgelöst worden sei, was bei einem Fahrrad dann anzunehmen sei, wenn sich Fahrer und Fahrrad zusammen bewegten und der Bodenkontakt mit beiden Füßen gelöst sei.

Somit hat die Verwaltungsbehörde darauf schließen können, dass der Mann zum Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet ist und hat zu Recht gehandelt.

das vollständige Urteil..

 

OVG-Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - 16 A 2006/12 –

Eine durch die Einnahme von Cannabis entstehende THC-Konzentration (Tetrahydrocannabinol) von 1,0 ng/ml im Blut begründet
mangelnde Trennung zwischen Cannabiskonsum und Autofahren

Vorgang:

Ein Autofahrer, der gelegentlich Cannabis zu sich nimmt, wurde damit beim Autofahren erwischt.
Darauf hin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass der Autofahrer zum Führen von
Kraftfahrzeugen nicht geeignet wäre.
Hiergegen erhob der Autofahrer Klage beim Verwaltungsgericht Köln mit der Begründung, ein gelegentlicher Cannabiskonsum
stehe seiner Eignung als Kfz-Führer nicht entgegen.
Er würde stets Cannabiskonsum und Autofahren voneinander trennen.
Die durch eine chemisch-toxikologische Untersuchung festgestellte THC-Konzentration von 1,0 ng/ml genüge zu einer Annahme
der Wirkung von Cannabis nicht.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.
Der Entzug der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig gewesen. Es war der Auffassung, dass eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml genüge,
um eine mangelnde Trennung zwischen Cannabiskonsum und Autofahren zu sehen.
Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Berufung ein.
Das Oberverwaltungsgericht schloss sich der Auffassung des VG-Aachen (Verwaltungsgericht) an und wies die Berufung des
Autofahrers zurück.
Seines Erachtens nach ist der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig gewesen.
Seiner Auffassung nach sei der Autofahrer nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß dem § 3 Abs. 1 (StVG) und § 46 Abs. 1 (FeV)
geeignet.

Das OVG führte weiterhin aus, das regelmäßiger Cannabiskonsumgemäß laut Fahrerlaubnisverordnung die Fahreignung grundsätzlich
verneint. Hier wird nicht der Cannabiskonsum als solches gesehen, sondern wenn man Cannabis konsumiert hat und dann
ein Kraftfahrzeug führt.
In diesen Fall ist aus wissenschaftlichen Erfahrungen gesehen davon auszugehen, dass das Risiko der Fahrunsicherheit gegeben ist.
Bei einem festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blut sieht auch das Oberverwaltungsgericht eine mangelnde Trennung
gelegentlichem Cannabiskonsum und Autofahren für gegeben.

das vollständige Urteil..

 

 

Bundesverwaltungsgericht / Europäischer Gerichtshof

 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2013 - BVerwG 3 C 32.12 –

Eine mangelnde Fahreignung rechtfertigt der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol auch ohne direkten Zusammenhang
zur Teilnahme am Straßenverkehr

Einem Kfz-Fahrer wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen mit der Begründung,
dass ein gelegentlicher Cannabiskonsum und Hinweise auf Mischkonsum von Cannabis und Alkohol vorlägen,
die bei Ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens bescheinigt wurden.
Gemäß der Regelbewertung Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) führe dies zu Verlust der Fahreignung.
Nachdem er aber angab, er würde seit einiger Zeit auf den Cannabis-Konsum verzichten wurde ihm die Gelegenheit geboten,
dies durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen.
Da er aber der Aufforderung zum vorgenannten Gutachten – seine wiedergewonnene Fahreignung nachzuweisen -
nicht nachgekommen ist, könne gemäß § 11 Abs. 8 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) auf eine unzureichende Fahreignung geschlossen
werden.

Während der bayerische Volksgerichtshof das Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg aufgehoben hat bejaht das Bundesverwaltungsgericht
die stärkere Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Nach ihrer Ansicht wurde die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen.
Der Gesetzgeber habe sich dazu entschieden, der aus der kombinierten Rauschwirkung von Cannabis und Alkohol resultierenden stärkeren Beeinträchtigung pauschal Rechnung zu tragen. Er habe eine solche Entscheidung treffen dürfen, auch dann,
wenn von einem Mischkonsumenten keine höhere Verkehrsgefahr ausgehe als von einem reinen Cannabiskonsumenten,
der Gelegentlich konsumiert.

eine weitere Urteilsbeschreibung…..

 

 

 

 

 

 

 

 

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Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




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Bei Alkohol am Steuer nicht vergessen:
ab 1.6 Promille = MPU
Führerschein weg + MPU = bis 10.000 €
Alkohol mit Unfallfolge = Straftatbestand,
(in diesem Falle bis 10 Jahre ohne
Führerschein)