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Urteile zu Drogen

 

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Verwaltungsgericht

 

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.04.2016 – Az. 1 L 269/16.NW -

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Blutprobe, die durch eine Verkehrskontrolle veranlasst wurde, geringe Mengen von Amphetaminwerten festgestellt (0,018 mg) pro Liter Blut festgestellt, obwohl seit der Einnahme von Amphetamin schon einige Tage vergangen sein soll. Gemäß Fahrerlaubnisverordnung, wonach schon die einmalige Einnahme der sog. harten Droge Amphetamin dazu führt, dass man zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

Vorgang:

Ein Motorradfahrer geriet in eine Verkehrskontrolle.
Wegen des Verdachts des Drogenkonsums wurde eine Blutprobe veranlasst.
Hier wurde im toxikologischen Gutachten der Universitätsklinik Mainz eine Amphetaminkonzentration von 0,018 mg/l im Blut festgestellt.
Im Gutachten wurde weiterhin aufgeführt, dass eine gewisse Restwirkung der Droge nicht auszuschließen sei.
Es sei zu berücksichtigen, dass es gerade in der Abklingphase einer akuten Psychostimulantenwirkung zu schweren psychophysischen Erschöpfungszuständen kommen könne, wodurch die persönliche Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei.
Hierauf entzog die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landkreises die Fahrerlaubis des Antragstellers (Motorradfahrer) mit der Begründung, er sei zum Führen von Kraftfahrtzeugen wegen des Konsums der Droge Amphetamin ungeeignet.

Gegen diese Entscheidung erhob der Motorradfahrer (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Neustadt Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtschutz.
Als Begründung fügte er an, er habe sich auf einem Festival Samstags nach erheblichen Alkoholkonsum dazu verleiten lassen, kurz an einer „Line“ Amphetamin zu ziehen.
Danach sei er auch nicht bis Donnerstag mit einem Kraftfahrtzeug gefahren, da nach seinen Informationen die Droge nach maximal drei Tagen abgebaut sei.

Entscheidung des Verwaltungsgericht:

Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Wie auch schon in früheren Entscheidungen des Gerichts und anderer Verwaltungsgerichte wird die Rechtsauffassung bestätigt, dass nach der Regelung laut Fahrerlaubnisverordnung schon die einmalige Einnahme der sog. harten Droge „Amphetamin“ die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr begründet.
Hier spielt es keine Rolle, ob der Betreffende unter Einfluss von Drogen gefahren ist oder nicht.
Das toxikologische Gutachten wiese schon auf die Gefährlichkeit der Droge „Amphetamin“ (insbesondere der Wirkungen in der Abbauphase) hin.
Es komme daher nicht darauf an, welche Amphetaminkonzentration des Antragstellers (Motorradfahrer) im Blut festgestellt wurde, während er am Straßenverkehr teilnahm.

Pressemitteilung des VG-Neustadt....

 

 

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 05.01.2016 - Az.: 1 L 3706/15.TR -

Auch einmaliger Kokainkonsum kann den Führerscheinentzug rechtfertigen. So hat das Verwaltungsgericht in einem Fall beschlossen und einen auf Gewährung von Eilrechtschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt.

Vorgang:
Ein Autofahrer (Antragsteller) geriet im Mai 2015 in eine Verkehrskontrolle.
Hierbei stellte die Polizei bei dem Autofahrer Ausfallerscheinungen fest.
Bei einem auf freiwilliger Basis durchgeführten Mashan-Test wurde die Einnahme von Kokain festgestellt.
Bei einem darauf gemachten Bluttest wurde positiv die Einnahme von Kokain festgestellt.
Daraufhin entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Trier-Saarburg dem Autofahrer die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.

Die Richter der ersten Kammer des Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass die Fahrerlaubnis zu Recht von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen wurde.
Hierzu wurde von den Richtern auf die Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung verwiesen.
Denn der Erfahrungssatz der Fahrerlaubnisverordnung besagt, dass schon der einmalige Konsum von Kokain – unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration – regelmäßig die Fahreignung ausschließe.
Es ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich, das Führen von Kraftfahrzeugen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden.

Beschluss des VG-Trier....

 

 

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 31.03.2015 - Az.: 1 L 669/15.TR -

Selbst der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die einen Wirkstoff enthalten,
der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als harte Droge aufgeführt ist, führt dazu,
dass - unabhängig von der Menge des Wirkstoffs - von der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.

Vorgang:


Der Antragsteller (Fahrer eines BMW) fuhr zu schnell und wurde deshalb von zwei Polizeibeamten kontrolliert.
Den Polizeibeamten fiel auf, dass der Fahrer sehr angespannt wirkte und an den Fingern zitterte.
Zudem zeigte er starke Stimmungsschwankungen von lautstark, aufbrausend einschüchternd bis ruhig und distanzlos.
Der Antragsteller wurde lautstark und aufbrausend, als ihm von den Polizeibeamten mitgeteilt wurde, dass er auf seine Fahrtauglichkeit überprüft werden solle.
Hier ließ sich der Fahrer (Antragsteller) nicht in die Augen leuchten mit der Begründung, die Polizeibeamten wären hierfür nicht qualifiziert.
Dies sei nur Ärzten erlaubt.
Mit einer Blutprobe erklärte er sich einverstanden.
Die Blutprobe wies die Einnahme von mehreren synthetischen Cannabinoiden auf.
Im Einzelnen handelte es sich um die Cannabinoide EAM-2201, STS-135, ABICA sowie JWH-210.
Mit sofortiger Wirkung entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich die Fahrerlaubnis.

Hiergegen legte der BMW-Fahrer Widerspruch ein mit der Begründung, es wäre nur eine geringe Menge des Wirkstoffs nachgewiesen worden.
Der Vorgang wurde vor dem Verwaltungsgericht Trier verhandelt.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Widerspruch keinen Erfolg.

Begründung:

Der Antragsteller hat sich nach derzeitiger Sach- und Rechtslage als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
§ 46 Abs. 1 S. 2 FeV i.V.m. Ziff. 9.1 Anlage 4 FeV beinhaltet den Erfahrungssatz, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis), also sogenannter harter Drogen, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, unabhängig von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren, regelmäßig die Fahreignung ausschließt.

An diese normative Wertung ist das Gericht gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen.

Der Wirkstoff, dass synthetische Cannabinoid JWH-210 wurde mit Wirkung vom 26 Juli 2012 der Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes zugeordnet. Die Erfassung des Wirkstoffs in der Anlage II des Betäubungsmittelgesetz liegt an dem Gefährdungspotential und Intensität des o.g. Wirkstoffs.
Das synthetische Cannabionid hat etwa die 90-fache Potenz des Cannabiswirkstoffs THC.
Man sieht in dem Wirkstoff auch deshalb ein erhebliches Gefährdungspotenzial, da Personen, die Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnehmen, charakterlich-sittliche Mängel offenbaren, die den Schluss rechtfertigen, dass der betreffende Konsument bereit ist, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eigenen Interessen unterzuordnen und dabei die sich hieraus ergebenden Gefahren im Straßenverkehr in Kauf zu nehmen.
Darüber hinaus kann der Konsument von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, das gilt gerade bei den hier in Rede stehenden synthetischen Drogen, nur schwer einschätzen, wie der Verlauf und die Intensität der Wirkung solcher Substanzen ist.
Das eigene Verhalten ist hierdurch schwer zu steuern. Auch ist es im Regelfall durchaus problematisch, die Konsummenge dem anzupassen,
was der jeweilige Konsument verträgt.
Darüber hinaus konnten schon erhebliche Auffälligkeiten bei der Verkehrskontrolle festgestellt werden.

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Bescheides das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, weil der Bescheid rechtmäßig ist und es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, das Führen von Kraftfahrzeugen durch den Antragsteller auch schon vor Bestandskraft des angefochtenen Bescheides zu unterbinden.

Pressemitteilung des VG-Trier....

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014  -  Az.:  4 Bs 26/14 -

Cannabis (Hasch) erstmals oder einmalig konsumiert zu haben rechtfertigt nicht den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis .
So wurde vom Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden.
In der Vorinstanz hat das Verwaltungsgericht Hamburg erstmaligen bzw. einmaligen Cannabiskonsum noch mit „gelegentlichem“ Cannabiskonsum
gleichgestellt.

Vorgang: 
Bei einem Autofahrer ist bei einer Verkehrskontrolle am 20.10.2012 gegen 13.00 Uhr festgestellt worden, dass er Cannabis zu sich genommen hat.
Hier ging die Verwaltungsbehörde von einem gelegentlichen Cannabiskonsum aus und entzog dem Autofahrer gemäß Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung
die Fahrerlaubnis (sofortige Vollziehung).
Hiergegen legte der Autofahrer Widerspruch mit der Begründung ein, er habe den Cannabiskonsum nur einmal probiert.
Nachdem dieser Widerspruch abgelehnt wurde, klagte er mittels Eilantrag für den Wiedererhalt seines Führerscheins vor dem Verwaltungsgericht Hamburg.
Das vorgenannte Verwaltungsgericht setzte jedoch den einmaligen bez. erstmaligen Cannabiskonsum mit dem „gelegentlichen“ Cannabiskonsum
gleich und lehnte den Eilantrag ab.

Gegen diese Entscheidung zog der Autofahrer vor das Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Dieses entschied, das erstmaliger bez. einmaliger Cannabiskonsum nicht mit „gelegentlichen“ Cannabiskonsum gleichzusetzen wäre und hob die Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg auf, entschied zu Gunsten des Autofahrers und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her.
Das OVG stellte fest, dass der Begriff „gelegentlicher Cannabiskonsum“ – gemäß Anlage 4 der FeV – einen mehrmaligen Konsum von Cannabis voraussetzen würde, mindesten jedoch 2 mal.
„Gelegentlich“ könnte auch heißen: „manchmal“, „ab und zu“, „öfters“, also mehr als einmal.
Daher wäre erstmaliger bez. einmaliger Konsum mit gelegentlichem Cannabiskonsum nicht gleichzusetzen. .

das vollständige Urteil des OVG-Hamburg…

eine weitere Urteilsbeschreibung….

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